08.04.2005
Wegfall der Grenzkontrollen gefährdet Sicherheit
(DTPA/MT) DRESDEN: Sachsens Innenminister Thomas de Maizière schlägt Alarm. Nach seiner Meinung gefährdet ein vorzeitiger Wegfall der Grenzkontrollen die innere Sicherheit in Deutschland und im Freistaat Sachsen. Thomas de Maizière reagiert damit auf eine Äußerung von EU-Kommissar Franco Frattini in Brüssel, wonach die Grenzkontrollen zu Tschechien und Polen bereits zum Oktober 2007 wegfallen sollen.
Thomas de Maizière wörtlich: „Mit einem vorzeitigen Wegfall der Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien, ohne entsprechende Ausgleichsmaßnahmen, sehe ich die Innere Sicherheit in Deutschland und im Freistaat Sachsen auf das höchste Maß gefährdet. Bei dem Beitritt von Polen und Tschechien in die Europäische Union sind wir von einer längerfristigen Übergangszeit ausgegangen, bis zu dem die Grenzkontrollen nicht wegfallen sollen. Das war eine politische Geschäftsgrundlage unserer Zustimmung zum Beitritt überhaupt. Die deutsche und sächsische Sicherheitslage darf nicht durch unkontrollierbare Grenzübertritte an dem Osten Europas zusammenbrechen.
Erst wenn die Sicherung der EU-Außengrenzen durch die neuen Mitgliedsländer nach allgemeinen EU-Standards und der Anschluss an die EU-weite Fahndungsdatenbank Schengen Informationssystem (SIS) erfolgt sein wird, können diese Kontrollen wegfallen. Ich fordere Herrn Bundesinnenminister Otto Schily auf, massiven Einfluss auf die Entscheidungen in Brüssel zu nehmen. Ich lehne unter den derzeitigen unzureichenden Voraussetzungen einen Wegfall der Grenzkontrollen ab.
Im übrigen ist es für mich befremdlich, eine derart fundamentale Kurskorrektur nebenbei über die Presse zu erfahren.“
Mit dem EU-Beitritt von Polen und der Tschechischen Republik ist es zwar zu einer Zollunion, mit dem Wegfall der Zollkontrollen, aber noch nicht zu einer vollen Sicherheitsunion mit dem Wegfall der Personengrenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen zu den Beitrittsstaaten gekommen. Nach dem Schengener Durchführungsübereinkommen ist die Aufhebung der Personenkontrollen an den EU-Binnengrenzen durch einen einstimmigen Beschluss des EU-Rates der Justiz- und Innenminister erst möglich, wenn zuvor nach einer Evaluierung durch die bisherigen Schengen-Staaten festgestellt wurde, dass alle EU-Sicherheitsstandards von dem jeweiligen Beitrittsland vollständig übernommen wurden und dauerhaft praktisch angewendet werden.
Die Beitrittsverträge der zehn zum 1. Mai 2004 beigetretenen neuen EU-Mitgliedstaaten beinhalten eine entsprechende Festlegung. Die Entscheidung über die Aufhebung der EU-Binnengrenzkontrollen und damit die volle Anwendung des Schengen-Besitzstandes in diesen Ländern wird für jedes Land einzeln getroffen.
Ein wesentlicher Bestandteil des Schengener EU-Sicherheitssystems ist – neben der zuverlässigen Sicherung der EU-Außengrenzen – das der schengenweiten Personen- und Sachfahndung dienende Schengen Informationssystem (SIS). Die Kapazität der zentralen Datenbank ist jedoch gegenwärtig erschöpft, so dass für die Beitrittsstaaten bereits dadurch eine Aufhebung der Binnengrenzkontrollen nicht unmittelbar in Betracht kommt.
Auf EU-Ebene wurde daher mit den Arbeiten zur Schaffung eines Nachfolgesystems SIS II begonnen, das neben neuen Funktionen (z. B. Speicherung und Übertragung von Lichtbildern und Fingerabdrücken) auch die Möglichkeit zum Anschluss der Beitrittsstaaten bieten soll.

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