01.02.2005
Stellungnahme zur Ausstattung der Union nach 2007
(DTPA/FM) LEIPZIG: Mit großer Mehrheit wurde am 1. Februar im Regionalausschuss des Europäischen Parlamentes die erste Stellungnahme zur finanziellen Ausstattung der Union nach 2007 angenommen. Berichterstatterin Constanze Krehl (SPD) sagte nach der Abstimmung im Ausschuss: "Dass der Regionalausschuss sich mit dieser starken Zustimmung für eine auch zukünftig nachhaltige und auf Solidarität gegründete Regionalpolitik ausgesprochen hat, sollte für alle Mitglieder der Union ein Signal sein! Wir brauchen eine Regionalpolitik die neue wie alte, am äußeren Rand liegende und dünn besiedelte Regionen unterstützt und entwickelt. Keiner darf ausgegrenzt oder vernachlässigt werden."
Mit der Stellungnahme unterstreicht der Ausschuss noch einmal deutlich, dass die Überwindung von Entwicklungsunterschieden innerhalb der Europäischen Union Geld kostet - dies aber gut angelegtes und gut ausgegebenes Geld ist. Für Krehl ist es nicht hinnehmbar, „... dass, bloß weil die Strukturförderung den zweitgrößten Einzelhaushalt der Union darstellt, sie als Tafelsilber verscherbelt werden soll! Andere Politikbereiche sind sicherlich nicht minder wichtig. Die Regional- und Kohäsionspolitik ist aber die Politik, die bei den Bürgerinnen und Bürgern direkt ankommt. Das ist fassbare europäische Politik!"

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