26.11.2004
Grenzregionen fordern Unterstützung
(DTPA/MTL) BRÜSSEL: „Höchstförderung für die neuen EU-Staaten und Null-Förderung für weite Teile der alten EU-Grenzregionen – so kann ein erfolgreicher Integrationsprozess nicht funktionieren. Das erhebliche Kosten-, Steuer- und Fördergefälle muss durch eine gezielte Unterstützung der alten Grenzregionen aus den EU-Strukturfonds abgemildert werden“, forderte jetzt auch die Arbeitsgemeinschaft der Wirtschaftskammern entlang der Grenzen zu den mittel- und osteuropäischen EU-Beitrittsländern (ARGE28). „Wir wollen, dass die Grenzregionen auch nach 2006 von der EU unterstützt werden. Andernfalls drohen den Grenzregionen massive Abwanderungen von Wirtschaftskraft und Arbeitsplätzen in die benachbarten neuen EU-Mitgliedstaaten“, so die Kammervertreter.
Diese Forderungen sind Gegenstand einer Resolution, die die ARGE28 heute im Rahmen einer gemeinsamen Veranstaltung mit der Bayerischen Vertretung bei der EU in Brüssel an die EU-Kommission, das Europäische Parlament und die nationalen Regierungen gerichtet hat. Sie zielt in die gleiche Richtung, wie ein Gemeinsames Positionspapier, das hochrangige Vertreter der Regierungen von Bayern, Oberösterreich, Niederösterreich, Kärnten, der Steiermark und Friaul-Julisch Venetien am 18. November 2004 an EU-Kommissar Peter Balazs übergeben haben.
Franz Prebeck, Präsident der Handwerkskammer Niederbayern∙Oberpfalz, eine der beiden Sprecher-Kammern der ARGE28, verwies darauf, dass in den ersten sechs Monaten nach der EU-Erweiterung eine spürbare Wettbewerbsintensivierung stattgefunden habe. „Diese wird jedoch noch weitaus stärker werden, wenn die Übergangsfristen in den verschiedenen Bereichen auslaufen und dann wirklicher Binnenmarkt zwischen Deutschland, Österreich, Italien, Griechenland auf der einen und den neuen EU-Staaten auf der anderen Seite stattfindet“, so Prebeck. Da aber bei weitem nicht von vergleichbaren Wirtschaftsbedingungen beiderseits der Nahtstelle gesprochen werden könne, seien auch und gerade in den nächsten Jahren noch erhebliche Wettbewerbsverzerrungen zu erwarten. „Die Integration der neuen EU-Mitglieder ist ein langfristiger Prozess, den unsere Grenzregionen mehr mitzutragen haben als andere Regionen in Europa“, hob Prebeck hervor.

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