19.11.2004
Kretschmer: CDU will gegen Tanktourismus kämpfen
(DTPA/MTL) SCHWARZENBERG: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Kretschmer hat sich während einer Diskussion mit Tankwarten aus dem Landkreis Aue- Schwarzenberg für eine Senkung der Mineralölsteuer im Grenzgebiet ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag werde noch in diesem Jahr in den Bundestag eingebracht, sagte Kretschmer am Donnerstagabend in Schwarzenberg.
In Italien könnten die Bewohner an der Grenze zu Slowenien verbilligt Kraftstoff kaufen. Das sei ein Vorbild für Deutschland. Diese Lösung sei unbürokratisch und verhindere den Tanktourismus, so der Abgeordnete. Auch der Staat profitiere: Er nehme mehr Steuern ein als wenn die Autofahrer im Ausland die Zapfsäulen aufsuchten.
Kretschmer warf der Bundesregierung vor, die negativen Folgen der EU-Osterweiterung billigend in Kauf genommen zu haben. 5000 Arbeitsplätze seien im Tankstellen-Gewerbe gefährdet. Allein die Ausfälle der Mineralölsteuer durch die Tanktourismus betrügen mehr als eine Milliarde Euro. Kretschmer ist Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Fragen der EU-Osterweiterung und der Grenzregionen.
Der Landtagsabgeordnete Alexander Krauß (CDU) kritisierte die Höhe der Ökosteuer. "Es hat sich gezeigt, dass Steuererhöhungen keine Mehreinnahmen bringen, sondern dass die Einnahmen dramatisch sinken", so Krauß. Viele Tankstellen im Erzgebirge seien in ihrer Existenz bedroht. Teilweise seien die Umsätze um die Hälfte gesunken, so der CDU-Politiker.

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