18.11.2004
Grenzregionen fordern Unterstützung durch die EU
(DTPA/MTL) BRÜSSEL: „Höchstförderung für die neuen EU-Mitgliedstaaten und Null-Förderung für die alten EU-Grenzregionen – das passt nicht zusammen. Das massive Lohn-, Steuer- und Fördergefälle muss durch eine verstärkte Unterstützung der Grenzgebiete aus den EU-Strukturfonds abgefedert werden“, forderte eine neue Allianz europäischer Grenzregionen heute in Brüssel. Außerdem verlangen die Regionen Bayern, Niederösterreich, Oberösterreich, Kärnten, Steiermark und Friaul Julisch-Venetien mehr Spielraum für die nationale Strukturförderung im EU-Beihilferecht.
Bayerns Europaminister Eberhard Sinner betonte: „Die Grenzregionen haben jahrzehntelang unter der Teilung Europas durch den Eisernen Vorhang gelitten. Es wäre schon eine böse Ironie des Schicksals, wenn sie jetzt unter der Vereinigung Europas wieder zu leiden hätten!“ Die Osterweiterung der EU sei für die Grenzregionen beiderseits der Grenze eine Chance. Das massive Lohn-, Steuer- und Fördergefälle führe jedoch zu Wettbewerbsverzerrungen, die ausgeglichen werden müssten. „Hier sind nicht nur die Regionen selbst und die nationalen Regierungen gefordert. Die Wiedervereinigung Europas ist ein europäisches Projekt. Deshalb muss auch Brüssel seinen Beitrag zum Gelingen dieses Projekts leisten“, forderte Sinner.

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