04.11.2004
Bayern fordert Programm für Verkehrsprojekte
(DTPA/MT) DEGGENDORF: „Die Staatsregierung handelt, die EU überlegt, die Bundesregierung kneift“, sagte Bayerns Europaminister Eberhard Sinner bei einer Veranstaltung des Wirtschaftsbeirats der Union e.V. mit dem Titel „Grenzregion – Risikoregion oder Aufsteigerregion?“ in Deggendorf. Die jüngste Erweiterung der EU, die das Grenzland gegenwärtig so unter Anpassungsdruck setze, sei kein rein bayerisches, sondern ein deutsches und europäisches Projekt. Die Bayerische Staatsregierung stehe „ohne wenn und aber“ zu ihrer Verantwortung. Bayern habe im Jahr 2001 ein 100 Millionen Euro Ertüchtigungsprogramm Ostbayern aufgelegt, am 25. Mai 2004 in Freyung ein Maßnahmenpaket für Investitionen und Infrastrukturprojekte in Ostbayern verabschiedet und am 7. September 2004 die hierfür zugesagte Verwendung der Erlöse aus dem Verkauf der Regentalbahn beschlossen. Bayern habe darüber hinaus die Mindestinvestitionsgrenze der bayerischen Regionalförderung von 500.000 Euro auf 250.000 Euro abgesenkt und neue Förderhöchstsätze von 80 % in der Städtebauförderung und Dorferneuerung in den nächsten 5 Jahren festgelegt.
Im Verkehrsbereich sei die Staatsregierung dagegen weitgehend auf den Bund angewiesen, der jedoch kein Geld zur Verfügung stelle. Sinner: „Dabei wäre ein Programm ‚Verkehrsprojekte Europäische Einheit’ dringend notwendig! Wie kann man Europa vereinigen, wenn der Lkw in Tschechien bis an die Grenze auf der Autobahn rollen kann, und sich anschließend in Deutschland auf der Landstraße durch die Dörfer quälen muss?“ Und natürlich brauche man angesichts des stark ansteigenden Güterverkehrs mit unseren östlichen Nachbarn nicht nur leistungsfähige Straßenverbindungen, sondern mindestens ebenso leistungsfähige Schienenwege. Sinner: „Hier muss der Bund seine Anstrengungen verstärken, sowohl im wirtschaftlichen als auch im Umweltinteresse.“ Die Bundesregierung tue viel zu wenig.
Die Staatsregierung kämpfe in Berlin und Brüssel dafür, dass das ostbayerische Grenzland auch in der nächsten Förderperiode der EU-Strukturfonds von 2007 bis 2013 angemessen berücksichtigt werde. Sinner: „Mit der Anerkennung der ostbayerischen Grenzregionen als ‚benachteiligte Gebiete’ durch die EU-Kommission haben wir einen Teilerfolg erzielt. Doch sichert uns das noch nicht die Basisförderung. Hier muss es noch weitere Zusicherungen der EU geben.“ Wichtige Partner seien insoweit auch die Grenzregionen in Österreich und Italien, die ebenfalls an die neuen EU-Staaten angrenzen. In zwei Wochen werde man der Kommission ein gemeinsames Positionspapier übergeben und Ende November bei einer Veranstaltung in Brüssel gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft der Wirtschaftskammern entlang der Grenze zu den neuen Mitgliedstaaten (ARGE-28) nochmals die bayerischen Forderungen deutlich machen.

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