29.01.2001
Zeman: Kein Rütteln am Oppositionsvertrag
(DTPA/DH) PRAG: Bis zu den den Parlamentswahlen im Jahre 2002 seien keine bedeutenden Änderung der Machtverhältnisse in Tschechien zu erwarten. Das sagte der tschechische Premier Milos Zeman am Wochenende der Tageszeitung Lidové noviny. Der geschlossene Oppositionsvertrag zwischen den regierenden Sozialdemokraten (CSSD) und der konservativen Bürgerpartei (ODS) bleibt Zemans Worten zufolge bis zu den nächsten Wahlen bestehen.
Spekulationen über ein baldiges Ende des Tolerierungsabkommens, auf dessen Grundlage die oppositionelle Bürgerpartei ODS die sozialdemokratische Minderheitsregierung toleriert, tauchten nach dem Beschluss des Verfassungsgerichtes am Mittwoch auf. Das Verfassungsgericht hob einen tragenden Teil des novellierten Wahlgesetzes auf, das von der ODS und der CSSD ausgearbeitet worden war. Milos Zeman erklärte weiter, dass die Viererkoalition (4K) eine CSSD-Regierung im Falle der Kündigung des Oppositionsvertrags tolerieren würde. Für den Regierungschef sei die Viererkoalition aber kein vertrauenswürdiger Partner.

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