25.05.2004
Weiterhin Grenzkontrollen zu Tschechien
(DTPA/MT) MÜNCHEN: Bayerns Innenminister Beckstein kündigte an, dass die Grenzkontrollen zu Tschechien weiter durchgeführt werden. „Und zwar ohne zeitliche Begrenzung“, so Beckstein. Die Entscheidung über den Abbau der Grenzkontrollen zu Tschechien und die anderen neuen EU-Mitglieder werde erst in einigen Jahren zu treffen sein. Beckstein: „Die Grenzkontrollen sind ein Sicherheitsfilter, der bis auf Weiteres unverzichtbar ist. Die Bayerische Staatsregierung besteht darauf, dass die Kontrollen erst wegfallen, wenn dort sämtliche Standards des Schengener Abkommens dauerhaft und verlässlich eingehalten werden. Wir werden alles in unser Macht Stehende tun, um so gerade für die ostbayerischen Grenzregionen die größtmögliche Sicherheit zu gewährleisten.“
Ergänzt werden die Grenzkontrollen durch die Schleierfahndung auch im ostbayerischen Raum. Dies sei eine tragende Säule der Sicherheitsarbeit der Bayerischen Polizei - das bedeute: Kontrollen auch ohne Verdacht in den Grenzgebieten und auf den Transitrouten. Bereits heute diene sie dort der gezielten Bekämpfung der internationalen, grenzüberschreitenden Kriminalität wie Schleuserkriminalität, Drogenschmuggel, Kfz-Verschiebungen und illegaler Waffenhandel.
Zur noch effektiveren Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität setze sich die Bayerische Staatsregierung innerstaatlich und auf europäischer Ebene engagiert ein für eine angemessene Fortentwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von Polizei und Justiz. Beckstein forderte eine sinnvolle Vernetzung bereits vorhandener nationaler und europäischer Dateien, um effektiv nach Straftätern fahnden zu können. "Das Ziel muss sein, einen europäischen Wissensverbund der Strafverfolgungs- und Polizeibehörden zu schaffen", so Beckstein. Vernetzt werden sollten hierfür insbesondere die in den meisten EU-Staaten vorhandenen, bisher isoliert betriebenen nationalen Polizeiinformationssysteme und Erkenntnisdateien. "Im Ergebnis muss der Schengen-Raum, möglichst sogar die gesamte EU, zu einem einheitlichen Fahndungs- und Operationsraum werden, in dem Straftäter nirgends vor den Fahndungserkenntnissen aller europäischen Polizeien sicher sein können", so Beckstein.

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