12.05.2004
Kein EU-Geld für Betriebsverlagerungen
(DTPA/MT) BAYREUTH/ BRÜSSEL: In ihrem ersten EU-Förderplan verzichtet die tschechische Republik auf die Subventionierung von Betriebsverlagerungen mit europäischen Geldern. Das teilte der oberfränkische Europaabgeordnete Dr. Joachim Wuermeling (CSU) mit.
Für Oberfranken sei dies eine Erleichterung, kommentierte Wuermeling die Entscheidung. Hohe Fördersätze hätten Nahverlagerungen von Fabrikationen nach Tschechien noch attraktiver gemacht als sie ohnehin schon seien. „Dieser Fehler der Wiedervereinigung wird nicht wiederholt," sagte Wuermeling. Tschechien wende nun eine Regel vorab an, die nach dem Willen des Europäischen Parlaments und der CSU ab 2007 ohnehin gelten sollte. Nur die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen solle die EU fördern, nicht aber ihre Verschiebung von dem einen in das andere Land.
Nicht gelöst sei jedoch die Frage des Steuerdumpings, beklagt Oberfrankens EU-Vertreter. Zwar sei der Abstand der Steuerbelastung zu Tschechien mit rund zehn Prozent nicht so hoch wie etwa zur Slowakei (19 Prozent) oder Lettland (25 Prozent). Doch müsse durch europäische Regelungen auf jeden Fall ein unfairer Wettbewerb in der EU ausgeschlossen werden, forderte er.
„Die tschechische Republik erhält bis 2006 jährlich lediglich 600 Millionen Euro für die Regionalförderung. Das ist etwa ein Fünftel der europäischen Gelder für die neuen Länder. Die Fonds würden für Infrastruktur, Ausbildung, Forschung, ländliche Entwicklung und Mittelstandsförderung verwandt“, berichtet Wuermeling. Ausdrücklich ausgeschlossen sei die Unterstützung von „Auslandsinvestoren“.

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