15.01.2001
Parlament verabschiedet neues Mediengesetz
(DTPA/DH) PRAG: Das tschechische Abgeordnetenhaus hat gestern nach einer mehrstündigen Debatte ein neues Mediengesetz verabschiedet. 133 Abgeordnete sprachen sich für die Neufassung des 1991 verabschiedeten Gesetzes aus, 52 Parlamentarier stimmten Rundfunkberichten zufolge dagegen.
Die Mitglieder des Fernsehrats werden nun von gesellschaftliche relevanten Gruppierungen wie Kirchen und Gewerkschaften gewählt, nicht wie bisher von den Parteien. Die Kandidaten müssen jedoch anschließend vom Parlament bestätigt werden.
Mit diesem neuen Mediengesetz soll der CT-Rat "entpolitisiert" werden. Das Abgeordnetenhaus, dass nun vorübergehend einige Kompetenzen des abberufenen Rates auf sich übertragen hat, wird nun einen neuen, vorläufigen Senderchef bestimmen. Die Novelle des Mediengesetzes muss noch durch die zweite Kammer des tschechischen Parlaments, den Senat, bestätigt und von Staatspräsident Vaclav Havel unterschrieben werden.
Die streikenden CT-Mitarbeiter halten die Redaktionsräume weiter besetzt und fordern den Rücktritt der vom ehem. Generaldirektor Hodac eingesetzten Sendeführung und die Wiedereinstellung der von Hodac entlassenen Mitarbeiter.

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