21.04.2004
Wuermeling: Probleme heruntergespielt
(DTPA/MTL) STRASSBURG/ BAYREUTH: Der oberfränkische Europaabgeordnete Dr. Joachim Wuermeling (CSU) hat der EU-Kommission eine Verharmlosung der Probleme von Industrieregionen wie Oberfranken vorgeworfen. Die Feststellung von EU-Kommissar Erkki Liikanen im gestern verabschiedeten Industriebericht, es gebe keinen „generellen Abwanderungstrend" gehe an der Tagesrealität in Oberfranken schlichtweg vorbei. Oberfranken als drittstärkste Industrieregion Europas habe in den vergangen Jahren Zehntausende an Arbeitsplätzen im verarbeitenden Gewerbe verloren, etwa in der Porzellan-, Textil- und Möbelindustrie. Eine „Deindustrialisierung" einfach abzustreiten, sei falsch und gefährlich, weil die Probleme ignoriert würden.
Zur Verbesserung der Situation der Industrie empfiehlt die Kommission dennoch eine stärkere Berücksichtigung der Interessen bei der Gesetzgebung. Das unterstützt auch Wuermeling. Allerdings spreche die Realität der Vorschläge der Kommission etwa zur Chemikalienzulassung eine völlig andere Sprache. Durch überzogene Anforderungen würden heimische Unternehmen regelrecht ins Ausland getrieben. Die EU sei gefordert, durch Gesetzesfolgenabschätzung und Konsultation der Marktakteure die Industriepolitik zu verbessern. Das gelte vor allem an der Grenze zu den Beitrittsstaaten, wo die Abwanderungsgefahr besonders hoch sei.

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