21.04.2004
Sinner: „Politisches Signal für Ostbayern“
(DTPA/MTL) MÜNCHEN: Bayerns Europaminister Eberhard Sinner hat angekündigt, dass das bayerische Kabinett am 25. Mai nach Freyung in die unmittelbare Nähe zu den EU-Beitrittsländern und dem künftigen EU-Nachbarn Tschechien kommen wird.
Sinner: „Mit der Ministerratssitzung wollen wir ein politisches Signal für Ostbayern setzen. Die Staatsregierung tut alles, um die ostbayerischen Grenzregionen im Rahmen der EU-Osterweiterung zu unterstützen. Das Ertüchtigungsprogramm Ostbayern läuft bereits auf vollen Touren. Alle Ministerien sind intensiv dabei, im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten und begrenzten Haushaltsansätze weitere Maßnahmen für die ostbayerischen Grenzregionen zu entwickeln, die in Freyung beraten und beschlossen werden sollen.“
Überdies bestehe ein enger Kontakt mit den Wirtschaftsverbänden vor Ort, wie etwa mit der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft, den Industrie- und Handelskammern bzw. Handwerkskammern. „Die speziellen Kenntnisse und Kontakte der Verbände müssen genutzt werden, um die neuen Märkte in den Beitrittsländern für die heimische Wirtschaft zu erschließen. Die Globalisierung findet unmittelbar vor unserer Haustüre statt. Die Nähe dieser Märkte und die Möglichkeiten grenzüberschreitender Kooperationen erleichtern es unserem Mittelstand, davon zu profitieren. Es geht darum, Chancen zu nutzen und Risiken bestmöglich zu bewältigen.“
Die Staatsregierung setzt sich laut Sinner auch in Brüssel und Berlin gegen unakzeptable Wettbewerbsverzerrungen - insbesondere durch ein zu hohes Fördergefälle - und für eine angemessene Unterstützung im Zuge der EU-Ostereiweiterung ein. „Die Grenzregionen dürfen nicht durch das Brüsseler Förderraster fallen. Auch nach 2006 brauchen wir eine angemessen finanzielle Unterstützung Ostbayerns durch die EU“.
Sinner appellierte aber auch an die Eigenverantwortung der Behörden, Unternehmer und Verbände vor Ort: „Die Chancen der neuen Zentrallage müssen erkannt und genutzt werden. Das geht jeden an, der in dieser Region Verantwortung trägt. Ohne Anpassung an die veränderten Bedingungen wird es nicht gehen. Wir werden noch lange teurer sein als unsere Konkurrenten in den Beitrittsländern. Deshalb müssen wir die Preisunterschiede durch Innovationsfähigkeit und Qualität rechtfertigen.“
Der besondere Anpassungsdruck, dem sich die ostbayerischen Grenzregionen im Zuge der EU-Erweiterung ausgesetzt sehen, werde wesentlich durch das Ausbleiben notwendiger Strukturreformen der Bundesregierung und hierdurch ausgelöste Defizite in der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft insgesamt verursacht. Sinner: „Die Osterweiterung deckt Schwächen auf, die wir entschlossen abstellen müssen. Die höchsten Arbeitskosten und kürzesten Arbeitszeiten, das kann nicht gut gehen. Der Bund ist dringend gefordert, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu verbessern. Wenn wir in dem verschärften Wettbewerb bestehen wollen, brauchen wir einen flexibleren Arbeitsmarkt, niedrigere Arbeitskosten und niedrigere Unternehmenssteuern. Darüber hinaus fordern wir von der Bundesregierung, die ostbayerischen Grenzregionen auch finanziell verstärkt zu unterstützen.“

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