18.04.2004
„Rothenburger Erklärung“ unterzeichnet
(DTPA/MTL) DRESDEN/ ROTHENBURG: Zwei Wochen vor der Aufnahme der zehn Beitrittsländer in die Europäische Union haben sächsische, polnische und tschechische Experten in der „Rothenburger Erklärung“ ihren Willen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Raumordnung und Regionalentwicklung bekräftigt. Danach soll aufbauend auf den bisherigen regionalen Kontakten die Kooperation insbesondere im Bereich der Verkehrsinfrastruktur, auf den Handlungsfeldern des Umwelt- und vorbeugenden Hochwasserschutzes sowie im Tourismusbereich intensiviert werden. Die Teilnehmer eines zweitägigen Rothenburger Landesentwicklungs-Kongresses verständigten sich ferner auf die Einrichtung einer „Sächsisch-Polnischen Arbeitsgruppe Raumentwicklung“ sowie einer „Sächsisch-Tschechischen Arbeitsgruppe Raumentwicklung“. In diesen Arbeitsgruppen wirken für die Nachbarstaaten Vertreter der Wojewodschaften Niederschlesien und Lebuser Land bzw. aus den Bezirken Karlsbad, Aussig und Reichenberg mit. Die konstituierenden Sitzungen sollen jeweils auf Einladung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern als oberste sächsische Raumordnungs- und Landesplanungsbehörde in Dresden stattfinden.
Unter der Schirmherrschaft des Staatsministers Horst Rasch kamen am 15. und 16. April rund 80 Vertreter aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft aller drei Länder in Rothenburg/Oberlausitz an der „Fachhochschule für Polizei Sachsen“ zum Kongress „Die EU-Erweiterung: Chance und Aufgabe für eine grenzüberschreitende Regionalentwicklung“ zusammen.

Wortlaut der Vereinbarung vom 16. April 2004
Rothenburger Erklärung zur grenzüberschreitenden Regionalentwicklung
Aus Anlass der Erweiterung der Europäischen Union und in Anbetracht der Bedeutung dieses historischen Ereignisses für die Beziehungen im deutsch-polnisch-tschechischen Grenzraum wurde am 15. und 16. April 2004 unter der Schirmherrschaft des Sächsischen Staatsministers des Innern Horst Rasch die zentrale Veranstaltung der sächsischen Landesentwicklung in Rothenburg/OL durchgeführt.
Die Teilnehmer aus dem Freistaat Sachsen, den Wojewodschaften Niederschlesien und Lebuser Land sowie den Bezirken Karlovy Vary, Usti nad Labem und Liberec bejahen eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Raumentwicklung und unterstreichen ihren Nutzen für die Menschen im gemeinsamen Grenzraum.
Aufbauend auf den bisherigen regionalen Kontakten soll die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Fragen der Raumordnung und Regionalentwicklung, insbesondere im Bereich der Verkehrsinfrastruktur, auf den Handlungsfeldern des Umwelt- und vorbeugenden Hochwasserschutzes sowie im Tourismusbereich intensiviert und ausgebaut werden.
Es bestand Einigkeit, dass noch in diesem Jahr, in dem die Menschen in Folge der EU-Erweiterung enger zusammenrücken, sowohl eine „Sächsisch-Polnische Arbeitsgruppe Raumentwicklung“, bestehend aus Vertretern des Freistaates Sachsen und der Wojewodschaften Niederschlesien und Lebuser Land sowie eine „Sächsisch-Tschechische Arbeitsgruppe Raumentwicklung“ mit den Vertretern des Freistaates Sachsen und der Bezirke Karlovy Vary, Usti nad Labem und Liberec eingerichtet werden soll. Zur Lösung von Problemen im Dreiländereck können gemeinsame Arbeitsgruppensitzungen durchgeführt werden.
Die Teilnehmer der Veranstaltung haben sich darauf verständigt, dass die konstituierenden Sitzungen dieser Arbeitsgruppen auf Einladung der obersten sächsischen Raumordnungs- und Landesplanungsbehörde (Sächsisches Staatsministerium des Innern) in Dresden stattfinden werden.

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