15.04.2004
Erklärung fordert weitere Grenzübergangsstellen
(DTPA/MT) ANNABERG- BUCHHOLZ: Die Teilnehmer einer Veranstaltung, zu der am 14.04.2004 die IHK Südwestsachsen, Geschäftsstelle Annaberg, die Wirtschaftsförderung Annaberg GmbH, der Landkreis Annaberg und Gerhard Hartmut Götzel, Mitglied des Sächsischen Landtages, eingeladen haben, forderten zusätzliche Grenzübergangsstellen. Gemeinsam wurde folgende Erklärung abgegeben:
Entscheidende Akzente der wirtschaftlichen Entwicklung im Zusammenhang mit dem Beitritt der Tschechischen Republik zur EU werden in den nächsten fünf Jahren gesetzt. Die Belebung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den deutschen und tschechischen Unternehmen wird wesentlich durch Leistungsfähigkeit und Dichte der grenzüberschreitenden Verkehrsinfrastruktur bestimmt.
Der Landkreis Annaberg benötigt für einen effektiven Wirtschaftsverkehr mit der benachbarten tschechischen Wirtschaftregion umgehend geeignete, zusätzliche Grenzübergangsstellen.
Damit ist zu sichern, dass sich der zunehmende Verkehr auf mehrere Übergänge verteilt und Konzentrationen, Stau und Wartezeiten im Sinne von Wirtschaft und betroffener Bevölkerung vermieden werden.
Der grundsätzliche Wille des Landkreises, der Städte und Gemeinden insbesondere der betroffenen Grenzkommunen sowie der Wirtschaft der Region ist dazu vorhanden.
Um kurzfristig Verkehrsfreigaben zu erzielen: ist die Arbeit in der Grenzkommission mit den kommunalen Gebietskörperschaften abzustimmen und zu forcieren, ist die Zusammenarbeit zwischen den Grenzkommunen mit allen an dem Prozess beteiligten deutschen und tschechischen Partnern zu forcieren, ist die Widmung und Baulast der betroffenen Streckenabschnitte übergangskonkret festzulegen, ist sofort mit den Ausbaumaßnahmen zur Nutzung vorhandener Übergänge zu beginnen, um zur Verfügung stehende Landes-, Interreg III A- und EFRE-Mittel effektiv zu nutzen, sind größere Baumaßnahmen mit erheblichem Eingriff in die vorhandene Infrastruktur mit einem klaren zeitnah umsetzbaren Konzept zu versehen.
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