14.04.2004
Stanislaw Tillich: Verunsicherung ist unseriös
(DTPA/MT) DRESDEN: Die EU- Erweiterung erhöht die Kriminalität nicht. Diese Ansicht vertrat Stanislaw Tillich, Chef der Sächsischen Staatskanzlei und zuständig für Europa, in Hinblick auf Medienveröffentlichungen. Nach der EU-Erweiterung drohe in Sachsen und anderen ostdeutschen Ländern eine Zunahme von Straftaten, berichteten heute (14.04.) einzelne Medien unter Berufung auf die Gewerkschaft der Polizei und warnen gleichzeitig vor einer Mafia aus Osteuropa, die Kinderbanden und Dealer schicke. „Wer solche Behauptungen in die Welt setzt, verängstigt die Menschen in den Grenzregionen bewusst und schürt Vorurteile“, sagte Tillich. Die Sorge vor organisierter Kriminalität und mafiösen Strukturen sei natürlich sehr ernst zu nehmen, so Tillich. „Deshalb arbeiten wir auf europäischer Ebene mit Europol und EuroJust sowie den Polizeien unserer Nachbarländer zusammen. Doch Verbreitung organisierter Kriminalität habe nichts mit der EU-Erweiterung zu tun. Nach dem 1. Mai wird es genauso Personenkontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien geben wie vorher, da die EU-Erweiterungsstaaten nicht Mitglied des Schengen-Abkommens sind. Das heißt praktisch, der Bundesgrenzschutz bleibt. Um den Wegfall der Zollkontrollen zu kompensieren, werden außerdem mobile Kontrollgruppen bestehend aus Zoll und Grenzschutz für mehr Sicherheit sorgen. Die Grenzen zwischen Sachsen, Polen und Tschechien sind also auch nach der EU-Erweiterung keineswegs so offen wie zwischen Frankreich und Deutschland.“
Die Kriminalität im Inland ist nicht höher als in den Grenzregionen. So geht die Kriminalität in sächsischen Grenzgemeinden zu Polen und Tschechien derzeit sogar zurück.

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