02.04.2004
EU-Kommission überprüft Subventionen in Tschechien
(DTPA/MTL) BRÜSSEL/ BAUREUTH: Die tschechische Regierung ist verpflichtet, die europäischen Subventionsregeln einzuhalten. Darauf weist der oberfränkische Europaabgeordnete Dr. Joachim Wuermeling (CSU) im Hinblick auf die zunehmenden Betriebsverlagerungen hin. Auf seine parlamentarische Anfrage hin stellte EU-Kommissar Günther Verheugen klar, dass Tschechien Investitionen nur im Rahmen der europäischen Beihilferegeln fördern kann. So dürfe etwa die Befreiung von der Körperschaftssteuer und die Absenkung der Einkommenssteuer nicht unbegrenzt gewährt werden. Die Anreize dürften einen bestimmten Prozentsatz der Investitionskosten nicht überschreiten. Wuermeling begrüßte diese Mitteilung: „Die europäischen Regeln dämmen das Fördergefälle zwischen Bayern und Böhmen ein."
Derzeit prüft das tschechische Amt für den Schutz des wirtschaftlichen Wettbewerbs in Brünn (Brno) die Vereinbarkeit der Investitionsanreize mit den europäischen Beihilferegelungen. Nach der Osterweiterung müssen jedoch alle Beihilfen bei der EU-Kommission angemeldet werden. Damit kann die EU-Kommission lückenlos die gewährten Subventionen auf ihre europäische Zulässigkeit hin überprüfen.
Wuermeling erwartet über die bestehenden Subventionen hinaus deshalb keine zusätzlichen Anreize für Betriebsverlagerungen. Ein Gefälle wie gegenüber den neuen Bundesländern befürchtet er nicht. Für umfassende Subventionen wie in den neuen Ländern fehle es der tschechischen Regierung schlicht an Geld. Die europäischen Fördermittel machten auch in den neuen Ländern nur ein Prozent des Gesamtvolumens aus. In Tschechien sei ohnehin geplant, mit der EU-Hilfe eher Infrastruktur, Forschung und Entwicklung zu unterstützen.

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