25.03.2004
Forum EU-Osterweiterung in Bayreuth
(DTPA/MTL) BAYREUTH: „Die EU-Osterweiterung wird für den Freistaat langfristig einen Gewinn an Einkommen und Beschäftigung bringen“, so lautete die übereinstimmende Einschätzung von Bayerns Wirtschaftsminister Dr. Otto Wiesheu und Europaminister Eberhard Sinner bei der zweiten Sitzung des Forums EU-Osterweiterung am 25. März 2004 in Bayreuth. Sinner: „Mit der EU-Osterweiterung haben wir einen der weltweit größten Wachstumsmärkte unmittelbar vor der eigenen Haustür. Anders als bei der Marktöffnung in fernen Ländern, können hiervon auch die kleinen und mittleren Unternehmen profitieren.“ Allerdings hätten insbesondere die grenznahen Standorte anfangs mit einem hohen Anpassungsdruck und zusätzlichen Belastungen zu kämpfen, so Bayerns Wirtschaftsminister Otto Wiesheu: „Hier ist nicht nur der Freistaat Bayern gefordert. Dieser stellt sich seiner Pflicht mit dem 100 Millionen Euro Ertüchtigungsprogramm und der Ausschöpfung der Förderspielräume im Grenzland. Wir brauchen jetzt vor allem aber auch eine gezielte Förderung der Grenzregionen durch Bund und EU, sowie umfassende Reformen auf der Bundesebene.“
Sinner: „Brüssel muss den verschärften Wettbewerbsdruck vernünftig ausgleichen. Es kann nicht sein, dass die neuen Mitgliedstaaten mit Stundenlöhnen von 5 Euro und Unternehmenssteuern von rund 20 Prozent zusätzlich die höchste EU-Förderung erhalten und unsere Grenzregionen nur »ein paar Euro auf die Hand« bekommen.“ Das EU-Grenzregionenprogramm sehe für die 23 Grenzregionen in fünf Mitgliedstaaten in der derzeitigen Förderperiode bis 2006 nur EU-Mittel in Höhe von 260 Millionen Euro vor. Lediglich 15 Millionen Euro seien für Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Regionen und Wirtschaftszweige, die von der Erweiterung besonders betroffen sind, ausgewiesen. Der Beitrag der EU reiche nicht aus, um die Wettbewerbsfähigkeit der Grenzregionen grundlegend zu verbessern. Die Hilfe sei auch noch für die Zeit nach 2006 notwendig. Sinner: „Ostbayern muss auch nach 2006 von der EU als eigenständiges Fördergebiet außerhalb der Ziel-1-Förderung anerkannt werden. Dafür werden wir alle Hebel in Bewegung setzen.“ Von der Bundesregierung forderte Wirtschaftsminister Wiesheu ein finanzielles Engagement in dreistelliger Millionenhöhe: „Rot-Grün in Berlin muss endlich seine »Kopf-in-den-Sand-Politik' bei diesem Thema beenden. Es ist ein Skandal, dass die rot-grüne Bundesregierung trotz Kanzler-Versprechen bisher keinen Cent für ein Grenzgürtelprogramm bereitgestellt hat. Die EU-Osterweiterung ist ein gesamteuropäisches Projekt, bei dem die EU, der Bund und das Land gemeinsam der Wirtschaft beistehen muss.“
Bayern habe sich seiner Verantwortung gestellt, erklärte Wiesheu in seinem Bericht zum Umsetzungsstand des Ertüchtigungsprogramms Ostbayern. Das 100-Millionen-Euro-Programm zur Vorbereitung der ostbayerischen Wirtschaft auf die EU-Osterweiterung "laufe auf vollen Touren". Die Staatsregierung hat bereits 52 Millionen Euro für investierende Unternehmen zwischen Hof und Passau aufgebracht. Mit den hierdurch unterstützten Investitionen von 340 Millionen Euro werden insgesamt über 1.300 Arbeitsplätze neu geschaffen und 4.000 bestehende gesichert. Wiesheu: „Trotz schwieriger Rahmenbedingungen für Investitionen rührt sich bei vielen Betrieben im Grenzland was. Unser Zusatzprogramm war die richtige Antwort auf die Herausforderungen durch die Osterweiterung.“ Die Staatsregierung unterstützt mit knapp 9 Millionen Euro Qualifizierung, Standortmarketing, Verbundforschung, Unternehmensnetzwerke und Innovationsberatung, mit 10 Millionen Euro den Ausbau des Flughafens Hof-Plauen sowie mit über 81 Millionen Euro besonders arbeitsplatzintensive Investitionen in der ersten und zweiten Landkreisreihe entlang der bayerisch-tschechischen Grenze.
Wiesheu betonte, dass Bayern seine Förderspielräume im Grenzland ausschöpfen werde. Die Regionalförderung in Ost- und Nordbayern sei deshalb auch von den unumgänglichen Sparbemühungen der Staatsregierung ausgeklammert worden. Bei der Bund-Länder-Gemeinschaftaufgabe (GA) Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur werde Bayern seine Mittel den Unternehmen weiter bereitstellen. Er erwarte, dass auch der Bund seine Finanzierung fortsetze und der letzten Sommer geplante Rückzug aus der GA nur ein »Blackout' von Rot-Grün gewesen sei.
Sinner kritisierte die jüngst veröffentlichten Pläne der EU-Kommission: „Die Kommission hat bei aller Großzügigkeit die bayerischen Grenzregionen durchs Förderraster fallen lassen. Sie will zwar einerseits für die EU-Strukturpolitik der erweiterten Gemeinschaft in der Förderperiode 2007 bis 2013 336 Milliarden Euro ausgeben, das sind 32 Prozent mehr als heute. Andererseits wird das bayerische Grenzland - trotz der verschärften Belastungen durch die Osterweiterung - nicht als eigenständiges Fördergebiet anerkannt.“ Eine angemessene EU-Förderung gäbe es praktisch erst, wenn die Wirtschaft dort massiv einbricht. "Das ist unverantwortlich!" Anstatt die Förderung in den bisherigen Mitgliedstaaten weitgehend fortzuführen und den Bedarf der Beitrittsstaaten "draufzusatteln", müsse die EU Prioritäten setzen und die Förderung auf die bedürftigsten Regionen und Maßnahmen mit besonderem europäischem Mehrwert konzentrieren. Dazu zählt auch die Förderung der Grenzregionen zu den Beitrittsstaaten. Insgesamt könnten die Nettozahlerländer allerdings nicht wesentlich mehr an Brüssel bezahlen. „Freilich kann es aus Brüssel dann auch nicht mehr so viel geben wie früher. Deshalb verlangen wir ja auch mehr Spielraum für die nationale Förderung. Jeder Mitgliedstaat weiß am besten, wo es brennt.“
Die beiden Minister betonten, dass die Bundesregierung auch gefordert sei, nunmehr endlich tiefgreifende Reformen im Steuerrecht, am Arbeitsmarkt, bei den sozialen Sicherungssystemen und in den öffentlichen Finanzen voranzubringen, um die Anpassungsfähigkeit der Wirtschaft vor dem Hintergrund der Osterweiterung zu verbessern, den Aufbau neuer wettbewerbsfähiger Strukturen zu ermöglichen und die Aufnahmefähigkeit des heimischen Arbeitsmarkts zu stärken. Sinner: „Mit unserem Steuerrecht und unseren hohen Lohnnebenkosten unserem Arbeitsrecht machen wir keinen Stich!“
Minister Wiesheu forderte die Bundesregierung auf, zumindest für die wichtigsten Ausbaumaßnahmen in der Trägerschaft des Bundes die notwendigen Investitionsmittel für Straße und Schiene bereitzustellen. Im übrigen müsse die stufenweise Öffnung des Güterverkehrsmarktes im Gleichschritt mit einer weitgehenden Harmonisierung von Sozial- und Umweltstandards erfolgen.

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