22.03.2004
Bündnis für europäische Strukturförderung
(DTPA/MT) BRÜSSEL: Die vom so genannten „statistischen Effekt“ betroffenen Regionen in der EU haben in einer gemeinsamen „Erklärung von Oviedo“ die Vorschläge der EU-Kommission zur künftigen Förderpolitik begrüßt. Wichtig sei, dass die EU-Strukturfonds ausreichend ausgestattet sind und auch größtmögliche Beihilfen durch die Staaten und Regionen gewährt werden könnten, so die Vertreter der 17 Regionen, die durch den statistischen Effekt betroffen sein dürften.
Sachsens Europaminister Stanislaw Tillich erklärte hierzu: „Wir werden die EU-Kommission in ihrem Bemühen unterstützen, dass die Regionen, die nach der Erweiterung künstlich „reich gerechnet“ werden, auch künftig eine solide Perspektive bezüglich der Förderung wichtiger Investitionen haben. Leider verschließt die Bundesregierung gegenüber der Tatsache des statistischen Effekts die Augen. Dabei müsste gerade sie die Interessen der Bundesländer in Brüssel vertreten.“
Die Erklärung von Oviedo soll zum einen auf die besonderen Strukturprobleme in den betroffenen Regionen aufmerksam machen. Zum anderen wird die Sorge geäußert, dass mit dem Beitritt zehn neuer EU-Mitglieder erhebliche Verluste in der Strukturförderung drohen.
Der „statistische Effekt“ kommt dadurch zu Stande, dass die mit der Erweiterung hinzu kommenden ärmeren Regionen den Durchschnitt des EU-Bruttoinlandprodukts senken, und Sachsen sowie die anderen davon betroffenen Gebiete somit „rechnerisch“ reicher werden. Damit fallen sie aus der hohen Ziel-1-Förderung der EU heraus, die sich auf Regionen mit einer durchschnittlichen Pro-Kopf-Wirtschaftskraft von weniger als 75 % des EU-Durchschnitts bezieht. Mit der EU-Erweiterung und der rechnerisch wirtschaftlichen Besserstellung hat sich jedoch nichts an den immer noch erheblichen Strukturproblemen geändert.
Das Netzwerk der vom statistischen Effekt betroffenen Regionen besteht aus den unterschiedlichsten Regionen Europas von Großbritannien über Deutschland, Spanien, Portugal, bis hin zu Belgien und Griechenland. In Deutschland sind die Länder Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt vom „statistischen Effekt“ betroffen.

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