16.03.2000
Anreize für Investitionen
(DTPA) PRAG: Ab dem 01.05.2000 tritt in der Tschechischen Republik voraussichtlich ein neues Gesetz über Investitionen in Kraft. Das teilt die Tschechische Agentur für ausländische Investitionen CzechInvest mit. Nachdem das Gesetz vom Abgeordnetenhaus und vom Senat angenommen wurde, muss jetzt noch die Bestätigung des Präsidenten erfolgen. Durch die Gesetzesnovellierung sollen dem potentiellen Anleger nun einheitliche und klare Richtlinien geschaffen werden.
Laut CzechInvest gelten fünf allgemeine Kriterien. Erstens muss der Investor innerhalb von drei Jahren mindestens einen Betrag von 10 Millionen USD ins Festvermögen investieren. Neu ist die Regelung, dass als Mindestinvestitionssumme 5 Millionen USD ausreichend sind, wenn die Investition in einer Region mit sehr hoher Arbeitslosigkeit erfolgen sind. Derzeit gehören 19 von 77 Kreisen zu diesen Gebieten. Zweitens sind die Mittel in die Produktionssphäre zu investieren und 50 Prozent der Produktionslinie haben Maschinen zu bilden. Drittens müssen die Investitionen in den Maschinenpark mindestens 40 Prozent der Gesamtinvestitionen betragen. Viertens muss es sich um Investitionen in den Bau eines neuen Produktionsbetriebes beziehungsweise neu auch um eine von einem bereits existierenden Unternehmen durchgeführte Erweiterung oder Modernisierung des Produktionsbereiches handeln. Wobei es egal ist, ob der Investor letztendlich kauft oder anmietet. Fünftens muss die Produktion allen tschechischen ökologischen Normen entsprechen. Neben diesen allgemeinen Kriterien hat der Investor außerdem eine Reihe von spezifischen Voraussetzungen zu erfüllen.
Als Investitionsanreize warten auf die Investoren unter anderem der Erlass der Einkommenssteuer für juristische Personen bis zu zehn Jahren, Zuschüsse für die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen und Zuschüsse für Schulungen und Umschulungen. Ein weiterer Investitionsanreiz ist nicht im Gesetz verankert. Doch vom Finanzministerium wurde bekann gemacht, dass weiterhin die Möglichkeit besteht, Maschinen und Ausrüstung aus europäischen Ländern ohne Zollgebühr einzuführen. Neu ist auch, dass eine Gesellschaft, die einen steuerlichen Anreiz erhalten hat, sich nicht mehr verpflichten muss, den Betrag des Steuererlasses in Tschechien zu reinvestieren.
CzechInvest weist darauf hin, dass bereits jetzt entsprechende Anträge auf die Investitionsanreize eingereicht werden können, auch wenn das Gesetz erst am 01.05.2000 in Kraft treten soll.

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