11.03.2004
Europaparlament droht mit Importverboten
(DTPA/MT) STRASSBURG: Die Sicherheit von Nahrungsmittel muss auch nach der Öffnung des Binnenmarktes für die Beitrittsstaaten gewährleistet bleiben. Ansonsten müsse der Export aus bestimmten Mitgliedstaaten "suspendiert" werden. Das fordert das Europäische Parlament in einer Stellungnahme zur Osterweiterung am 1. Mai, berichtet der oberfränkische Europaabgeordnete Dr. Joachim Wuermeling (CSU) aus Straßburg.
Das Parlament verweist demnach auf "anhaltende Mängel" bei den Veterinärkontrollen, der BSE-Prävention und den Hygienevorschriften. Die Beitrittsstaaten dürfen aber nur solche Produkte in den Binnenmarkt exportieren, die den EU-Standards entsprechen, erläutert Wuermeling. Ist dies faktisch nicht der Fall, können mit Zustimmung des Parlaments "Schutzklauseln" zur Restriktion von Einfuhren angewandt werden. "Politische Rücksichten darf es nicht geben, wenn es um die Sicherheit unserer Ernährung geht," fordert Wuermeling.
In seinem Beschluss hebt das Parlament besonders die Defizite in Tschechien hervor. Die Tschechische Republik sei "noch nicht in der Lage, bei den Standards in Ernährungsbetrieben den Rechtsbestand voll umzusetzen" und verlangt "unverzügliche Abhilfe, um die europäischen Verbraucher nicht zu gefährden."
Wuermeling ruft die Lebensmittelbehörden in Oberfranken zu verschärften Kontrollen nach dem Beitritt auf. "Wir brauchen in der Grenzregion ein strenges Monitoring der hereinkommenden Nahrungsmittel, um in Brüssel Exportverbote einfordern zu können," verlangt der Europaabgeordnete.

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