05.03.2004
Gemeinsam gegen grenzüberschreitende Kriminalität
(DTPA/MT) DRESDEN: "Die Erweiterung der Europäischen Union (EU) um zehn neue Mitgliedstaaten zum 1. Mai 2004 wird die Sicherheit für die sächsischen Bürger nicht vermindern, sondern ist im Gegenteil eine wesentliche Voraussetzung für ein noch wirksameres Vorgehen gegen grenzüberschreitende Kriminalität", sagte Sachsens Justizminister Thomas de Maizière in Dresden. "Drogen- und Menschenhandel, Terrorismus, Schmuggel, Geldwäsche und andere Formen besonders der organisierten Kriminalität machen schon heute vor keiner Grenze, auch nicht vor den Außengrenzen der EU Halt. Gemeinsam mit den neuen Mitgliedstaaten werden wir noch wirksamer als bisher gegen Straftäter, die über die Grenzen hinweg operieren, vorgehen können", so der Minister weiter.
Die Justiz des Freistaates Sachsen pflegt seit Jahren eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Justizbehörden der mittel- und osteuropäischen Staaten, wobei Polen und die Tschechische Republik als unmittelbare Nachbarn eine besondere Rolle einnehmen. Gemeinsame Dienstbesprechungen und Arbeitsgruppen polnischer, tschechischer und sächsischer Grenzstaatsanwaltschaften gehören fast schon zum Alltag. Im Zuge der EU-Erweiterung werden diese Zusammenarbeit und der unentbehrliche Informationsaustausch weiter intensiviert werden.
Die Einbindung der neuen Mitgliedstaaten in alle europäischen Strukturen zur Kriminalitätsbekämpfung ist eine weitere Folge der Erweiterung. Für die Justiz ist vor allem EUROJUST mit Sitz in Den Haag zu nennen, eine europäische Einrichtung, die sich mit der Koordination von Ermittlungs- und Strafverfolgungsmaßnahmen im Bereich der organisierten und sonstigen schweren Kriminalität über die Binnengrenzen der EU hinweg befasst. Von Bedeutung ist auch OLAF, ein unabhängiger Ermittlungsdienst der Europäischen Kommission, der die Aufgabe hat, Betrug im Zollbereich, die missbräuchliche Verwendung von Subventionen und Steuerhinterziehungen zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts der EU zu verfolgen sowie Korruption und andere Straftaten, die den finanziellen Interessen der EU schaden, zu bekämpfen.
Ein wichtiger Baustein bei dem Vorgehen gegen grenzüberschreitende Kriminalität ist auch der Rechtshilfeverkehr mit den Nachbarstaaten. Um dabei einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten, hat die Bundesrepublik unter Beteiligung Sachsens mit Polen und der Tschechischen Republik bilaterale Zusatzverträge zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen und zum Europäischen Rechtshilfeübereinkommen ausgehandelt, die unter anderem auch Regelungen zur grenzüberschreitenden Nacheile und Observation sowie zum Einsatz verdeckter Ermittler enthalten.

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