02.03.2004
EU-Osterweiterung langfristig ein Gewinn
(DTPA/MT) MÜNCHEN: „Grenzland darf nicht durchs EU-Förderraster fallen“, das hat das Bayerische Kabinett auf seiner letzten Sitzung gefordert. Nach übereinstimmender Einschätzung von Wirtschaftsminister Dr. Otto Wiesheu und Europaminister Eberhard Sinner wird die EU-Osterweiterung für den Freistaat langfristig einen Gewinn an Einkommen und Beschäftigung bringen. Allerdings hätten insbesondere die grenznahen Standorte anfangs mit einem hohen Anpassungsdruck und zusätzlichen Belastungen zu kämpfen. Deshalb forderten die beiden Minister von der Europäischen Union und der Bundesregierung eine gezielte Förderung für das bayerische Grenzland. Europaminister Sinner: „Brüssel muss den verschärften Wettbewerbsdruck vernünftig ausgleichen. Es kann nicht sein, dass die neuen Mitgliedstaaten mit Stundenlöhnen von 5 Euro und Unternehmenssteuern von rund 20 % zusätzlich die höchste EU-Förderung erhalten und unsere Grenzregionen mit ‚ein paar Euro’ abgespeist werden. Ostbayern muss auch nach 2006 von der EU als eigenständiges Fördergebiet außerhalb der Ziel-1-Förderung anerkannt werden.“
Bayern habe sich seiner Verantwortung gestellt, erklärte Wiesheu in seinem Bericht zum Umsetzungsstand des Ertüchtigungsprogramms Ostbayern. Das 100-Millionen-Euro-Programm zur Vorbereitung der ostbayerischen Wirtschaft auf die EU-Osterweiterung „laufe auf vollen Touren“. Die Staatsregierung hat bereits 52 Millionen Euro für investierende Unternehmen zwischen Hof und Passau aufgebracht. Mit den hierdurch unterstützten Investitionen von 340 Millionen Euro werden insgesamt über 1.300 Arbeitsplätze neu geschaffen und 4.000 bestehende gesichert.
Die Staatsregierung unterstützt mit knapp 9 Millionen Euro Qualifizierung, Standortmarketing, Verbundforschung, Unternehmensnetzwerke und Innovationsberatung, mit 10 Millionen Euro den Ausbau des Flughafens Hof-Plauen sowie mit über 81 Millionen Euro besonders arbeitsplatzintensive Investitionen in der ersten und zweiten Landkreisreihe entlang der bayerisch-tschechischen Grenze.
In seinem Bericht zur künftigen EU-Strukturpolitik kritisierte Europaminister Sinner die jüngst veröffentlichten Pläne der EU-Kommission: „Die Kommission hat bei aller Großzügigkeit die bayerischen Grenzregionen durchs Förderraster fallen lassen. Sie will zwar einerseits für die EU-Strukturpolitik der erweiterten Gemeinschaft in der Förderperiode 2007 bis 2013 336 Milliarden Euro ausgeben, das sind 32 % mehr als heute. Andererseits wird das bayerische Grenzland - trotz der verschärften Belastungen durch die Osterweiterung - nicht als eigenständiges Fördergebiet anerkannt.“ Eine angemessene EU-Förderung gäbe es praktisch erst, wenn die Wirtschaft dort massiv einbricht. „Das ist inakzeptabel!“ Anstatt die Förderung in den bisherigen Mitgliedstaaten weitgehend fortzuführen und den Bedarf der Beitrittsstaaten „draufzusatteln“, müsse die EU Prioritäten setzen. Die Nettozahlerländer könnten nicht wesentlich mehr an Brüssel bezahlen.

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