27.02.2004
Spitzengespräch über Polizeiarbeit
(DTPA/MTL) DRESDEN: Auf Einladung des sächsischen Landespolizeipräsidenten Eberhard Pilz fand vom 26. bis 27. Februar 2004 ein Arbeitstreffen mit dem tschechischen Landespolizeipräsidenten Jiri Kolár im Sächsischen Staatsministerium des Innern statt. Schwerpunkt des Treffens war die Sicherheitslage im Umfeld des Beitritts der Tschechischen Republik zur Europäischen Union am 1. Mai 2004.
„Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht – jetzt kann die neue, größere Europäische Union kommen“. Nicht nur mit dieser Einschätzung waren sich die beiden Landespolizeipräsidenten der Tschechischen Republik und des Freistaates Sachsens einig. Ebenso wie Landespolizeipräsident Pilz betonte der tschechische Landespolizeipräsident Kolár, dass „regelmäßige Treffen und Informationsbesuche auch auf Leitungsebene, so wie die Besuche von Landespolizeipräsident Pilz und Staatssekretär Dr. Antoni im Mai in Westböhmen (Karlsbad) und Dezember 2003 in Prag, Basis für die hervorragend funktionierende Zusammenarbeit der nachgeordneten Dienststellen beiderseits der Grenze sind“. Kolár äußerte auch sein Unverständnis über die öffentliche Diskussion in Sachsen in diesem Zusammenhang. „Ohne persönliche Kontakte, auf allen Arbeitsebenen, bleiben auch die besten Vereinbarungen ohne Leben und tragen nicht zum Verständnis der Menschen in beiden Ländern bei“, betonte Kolár.
Auch in der Bewertung der bisherigen unzähligen Maßnahmen der bilateralen Zusammenarbeit stimmten die Delegationen beider Länder überein. Und diese können sich sehen lassen:
Regelmäßige gemeinsame Streifengänge von sächsischen und tschechischen Polizisten sind zwischenzeitlich eine Standardmaßnahme, vereinfachte Maßnahmen im Rahmen der grenzüberschreitenden Nacheile bei der Verfolgung flüchtender Straftäter konnten schon praktisch erprobt werden, Polizeihubschraubereinsätze auch im jeweiligen Nachbarstaat wurden geregelt, gemeinsame Verkehrskontrollen immer wieder durchgeführt. Die Qualität der Zusammenarbeit wurde auch beim Tag der Sachsen 2003 in Sebnitz sichtbar: Tschechische Polizisten agierten gemeinsam mit ihrem deutschen Amtskollegen sowohl bei der Absicherung von Veranstaltungen im Streifendienst als auch im Rahmen einer Präsentation der beiden SEK.
Doch weniger der Rückblick als vielmehr die aktuelle Zusammenarbeit im Jahr 2004 stand im Focus der Delegationen beider Länder. Wesentliche Eckpunkte sind eine große Zahl von Aktionen in der grenzüberschreitenden Aus- und Fortbildung, wozu auch gemeinsame Übungen von Hundeführern, Wasserschutzpolizei, Spezialeinsatzkommandos, Tauchern und anderen gehören. Als Ausgleich für den Weggang des Zolls von der Grenze vereinbarten die Polizeichefs beider Länder, die bestehenden deutsch-tschechischen Kontrollgruppen für Lastwagen und Omnibusse am Grenzübergang Schönberg zu erweitern und auf andere Grenzübergänge auszudehnen. Landespolizeipräsident Pilz: „Wir nutzen auch die Fördermittel der Europäischen Union (Interreg IIIA), um uns schon heute gemeinsam auf gemeinsame Gefahrgut- und Schwerlastkontrollen auf der neuen A 17 vorzubereiten.“
Der Landespolizeipräsident der Tschechischen Republik wurde begleitet von seinen beiden Stellvertretern, Martinu und Husak, sowie dem Direktor des Polizeipräsidiums Nordböhmen, Herrn Vorálek. Auf sächsischer Seite nahmen die Leiter der Polizeidirektionen entlang der deutsch-tschechischen Grenze, PD Plauen, PD Freiberg, PD Pirna und PD Görlitz, die Leiter der Polizeipräsidien Chemnitz und Dresden sowie des LKA Sachsen und der Landespolizeidirektion Zentrale Dienste Sachsen teil.
Grundlage der Zusammenarbeit zwischen den Polizeien bildet der Vertrag vom 19. September 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die Zusammenarbeit der Polizeibehörden und der Grenzschutzbehörden in den Grenzgebieten.

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