19.02.2004
Kampf um die EU-Mittel für Osterweiterung
(DTPA/SvS) BRÜSSEL/BAYREUTH: Grenzregionen wie Oberfranken könnten die Gewinner der EU-Finanzvorschläge von heute sein, schätzt der oberfränkische Europaabgeordnete Dr. Joachim Wuermeling (CSU) ein. Zwar soll die bisherige "Ziel-2-Förderung" nach den Vorstellungen der EU-Kommission auslaufen, davon hatten in Oberfranken die Stadt Hof und die Landkreise Hof, Wunsiedel und Kronach profitiert, jedoch käme die Region stattdessen in den Genuss der erhöhten Förderung der Grenzregionen und der westeuropäischen "Krisengebiete".
Nach überschlägigen Berechnungen Wuermelings könnten mehrere 100 Mio. Euro nach Oberfranken fließen. Auch die anderen oberfränkischen Landkreise könnten wieder gefördert werden. "Nachdem wir die Hauptlast der Osterweiterung zu tragen haben, ist das ein fairer Anteil," betonte er. Wuermeling hatte mit seinen Kollegen aus anderen Grenzregionen bei der Kommission intensiv für die Priorität geworben. Um die Finanzplanung wird es in den kommenden Monaten heftige Verteilungskämpfe geben, erwartet der oberfränkische EU-Vertreter. Allerdings sei im Laufe der Finanzberatungen mit einer Reduzierung der Gesamtförderung zu rechnen. Der Abbau der Mittel würde auch das Fördergefälle zu den neuen Ländern senken und den Abstand zu Tschechien nicht zu groß werden lassen. Andererseits wolle man nicht ohne Not auf greifbare EU-Förderung verzichten.
Bisher erhielt Oberfranken rechnerisch etwa 150 Mio. Euro aus der Regionalförderung, 2 Mio. aus dem Sozialfonds und 21 Mio. Euro für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit.

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