12.02.2004
Milbradt zum Thema EU- Osterweiterung
(DTPA/MT) BÄRENSTEIN: Das KabelJournal führte am Grenzübergang Bärenstein – Vejperty (Weipert) folgendes Interview mit Sachsens Ministerpräsidenten Georg Milbradt (Bild) zum Thema EU- Osterweiterung.
KJ: Welche Eindrücke haben sie bei ihrem Besuch im Erzgebirge gewonnen?
Milbradt: „Wir haben noch eine ganze Menge zu tun in Hinblick auf die EU- Osterweiterung. Deswegen bin ich heute hier! Es wird nur dann zu einem wirtschaftlichen Zusammenwachsen der Gebiete diesseits und jenseits der Grenze kommen, wenn wir uns zum einen mehr um den Nachbarn kümmern und uns für ihn auch interessieren. Zum zweiten müssen wir auch die technischen Verbindungen verbessern. Deswegen bin ich an Grenzübergang Bärenstein gekommen. Mittelfristig muss das natürlich ein ganz normaler Grenzübergang werden, an dem man ohne Probleme auf die andere Seite kommt.
KJ: Welche Ratschläge für die Bürger im Grenzgebiet haben Sie in Hinblick auf die EU-Osterweiterung?
Milbradt: Es ist für die Bürger eine völlig neue Situation. Bisher sind sie in einer Grenzlage. Durch die Grenze ist die Verbindung zum anderen Teil des Erzgebirges allmählich abgebrochen. Unsere große Chance besteht nun darin, dass wir uns wieder bewusst werden, in der Mitte Europas zu leben. Daraus gilt es dann auch die wirtschaftlichen Chancen zu ziehen. Für die Grenzbevölkerung auf beiden Seiten heißt das, dass sie eine Brückenfunktion übernehmen muss, damit man aus dieser Lage auch Vorteile ziehen kann.
KJ: Sachsens Wirtschaftsminister Martin Gillo hat vor kurzem im Erzgebirge davon gesprochen, dass an der deutsch-tschechischen Grenze aller 10 km einen Übergang sein müsste. Wie sehen Sie das?
Milbradt: Wir sind hier nicht völlig frei. Doch das ist das Ziel. Eine solche Situation haben wir zum Beispiel an den Westgrenzen Deutschland. Wenn sie nach Belgien oder in die Niederlande kommen, werden sie die Grenzen überhaupt nicht mehr erkennen, weil die Gebiete zusammengewachsen sind. Das gilt auch für die Verkehrsinfrastruktur. An der deutsch-tschechischen Grenze wird es etwas länger dauern, weil wir zwar einen Beitritt der Tschechen zur Europäischen Union haben, aber noch nicht die volle Bewegungsfreiheit der Bevölkerung. Das ist erst möglich, wenn die neuen Mitglieder der Europäischen Union ihrerseits ihre Ostgrenzen so gesichert haben, dass sie dem Schengener Abkommen beitreten können. Ich weiß nicht, wie lange das noch dauern wird. Doch so lange wird die Grenze noch da sein. Angesichts der Tatsache, dass der Bundesgrenzschutz nur begrenzte Kapazitäten hat, kann man nicht alles öffnen. Aber in dem selben Augenblick, wo die Personenkontrollen wegfallen, wird die Situation völlig anders sein.
In der Zwischenzeit hoffe ich, dass es gelingt, die existierenden Grenzübergänge für den Personenverkehr auch für den Warenverkehr zu öffnen, denn wir brauchen bald keine Zollkontrollen mehr. Die Zollkontrollen waren ja bisher der Grund, neben einigen technischen Beschränkungen, das will ich zugeben, dass nur einige bestimmte Grenzübergangspunkte für den Warenverkehr zugelassen sind. Mein Vorschlag, den ich ja vor einigen Monaten schon im Erzgebirge gemacht habe, ist, alle Grenzpunkte zu öffnen auch für den Warenverkehr, dort wo das technisch möglich ist. Möglicherweise mit einer Beschränkung der Tonnage.
KJ: Wird die Kriminalität nach der Grenzöffnung zunehmen?
Milbradt: „Es ist wichtig, die Zusammenarbeit mit den tschechischen Behörden zu verbessern. Es muss genügend Polizei in den Grenzgebieten vorhanden sein, so dass auch der Bürger sicher sein kann. Wir wollen, dass die Grenzöffnung nicht nur eine Grenzöffnung für die Kriminellen ist.“
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