02.02.2004
Live-Chat mit Innenminister Horst Rasch
(DTPA/MT) DRESDEN: Welche Auswirkungen hat die Erweiterung der Europäischen Union auf die Sicherheit in Sachsen? Der sächsische Innenminister Horst Rasch stellt sich den Fragen der Bevölkerung in einem Internetchat am Dienstag, den 3. Februar 2004, in der Zeit von 18.00 bis 19.00 Uhr unter http://www.chat.sachsen.de.
Ein
erklärtes Ziel der EU-Erweiterung ist die Gewährleistung einer größeren Bewegungs- und persönlichen Freiheit für EU-Bürger. Gleichzeitig gilt es, für die Bevölkerung ein hohes Maß an Sicherheit zu gewährleisten. Eine der „sichtbarsten“ Komponenten im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit ist das „Schengener System“, welches letztendlich auf die Aufhebung aller inneren Grenzkontrollen abzielt, sobald die Außengrenzen sicher und gut verwaltet sind.
Mit dem EU-Beitritt zum 1. Mai 2004 werden die Personenkontrollen beim Überschreiten der Binnengrenzen z. B. zwischen Deutschland und Polen bzw. Tschechien nicht aufgehoben. Erst müssen die hohen Anforderungen, die das Schengener Abkommen fixiert, von jedem Land erfüllt werden. Die Aufhebung der internen Grenzkontrollen wird somit erst einige Zeit nach dem Beitritt der neuen Mitgliedsstaaten erfolgen. Nach allgemeiner Expertenmeinung wird dies frühestens ab dem Jahr 2007 der Fall sein.
Staatsminister Horst Rasch: „Die Erweiterung der Europäischen Union führt mittel- und langfristig nicht nur zu einer größeren europapolitischen Stabilität, sondern erhöht auch die Sicherheit in Sachsen. Der organisierten Kriminalität in Mittel- und Osteuropa kann nur ein Riegel vorgeschoben werden, wenn die EU den Beitrittskandidaten hilft, die europäischen Sicherheitsstandards auch bei sich effektiv zu verankern. Bei der Vorbereitung auf die Erweiterung der Europäischen Union spielt die Sicherheitspolitik deshalb eine entscheidende Rolle. Denn die Aufnahme neuer Mitglieder und die Öffnung von Grenzen dürfen sich natürlich nicht negativ auf die Sicherheit der EU-Bürger auswirken. Im Gegenteil: Die Sicherheit für alle europäischen Bürgerinnen und Bürger soll sich erhöhen. Die mittel- und osteuropäischen Länder haben aus diesem Grund bereits vor ihrem Beitritt damit begonnen, die erforderlichen Maßnahmen im Bereich der Inneren Sicherheit umzusetzen. Schon seit geraumer Zeit bemühen sich die Kandidatenländer, die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit mit der EU zu verstärken. Meine Devise lautet: Sicherheit exportieren, um nicht Kriminalität zu importieren!“

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