28.01.2004
Staatsminister Stanislaw Tillich in Brüssel
(DTPA/MT) BRÜSSEL: „Das wichtigste Ereignis des vor uns liegenden Jahres wird der Beitritt von zehn weiteren Mitgliedsstaaten in die EU“, sagte der sächsische Staatsminister Stanislaw Tillich am Dienstag in seiner Neujahrsansprache in Brüssel. Erstmals in der langen Geschichte Europas werde nahezu der gesamte Kontinent auf der Grundlage gemeinsamer Wertvorstellungen und Rechtsprinzipien geeint. Dies sei die beste Gewähr für andauernden Frieden und Stabilität in Europa. Dabei sei der 1. Mai 2004 – der Tag des Beitritts – kein Dammbruch, sondern lediglich eine weitere Etappe eines sorgfältig geplanten Kurses.
„Für Sachsen wiegen die Chancen der Erweiterung deutlich schwerer als die Risiken“, urteilte Tillich. Durch den vollständigen Abbau von Zöllen und Zollkontrollen erhöhen sich die Chancen für sächsische Unternehmen, ihre Produkte in den osteuropäischen Staaten zu verkaufen. Schon heute ist Tschechien für Sachsen der fünftwichtigste und Polen der neuntwichtigste Abnehmer. Tillich zeigte sich zuversichtlich, dass dies „erst der Anfang einer nachhaltigen Entwicklung ist“.
Voraussetzung für den wirtschaftlichen Erfolg der Erweiterung ist vor allem, dass die Verkehrsinfrastruktur ausgebaut wird. „Deshalb werden wir die Planungen der Kommission zu den Transeuropäischen Netzen aufmerksam prüfen und sicherstellen, dass die sächsischen Belange ausreichend berücksichtigt werden.“
Kritisch bewertete Tillich das Scheitern der EU-Verfassung beim Rat im Dezember. „Dies dämpft meinen Optimismus: Solange es keine Verfassung gibt, werden die institutionellen Spielregeln Europas nach dem Vertrag von Nizza geregelt, der nach vollzogener Erweiterung keine optimalen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Arbeit auf europäischer Ebene mehr bietet.“ Allerdings dürfe das Scheitern der EU-Verfassung nicht allein den polnischen Nachbarn angelastet werden, warnte Tillich zugleich. Polen habe in einem Referendum die Beitrittsverträge akzeptiert. Die Vorwürfe gegen Polen seien überzogen.
Staatsminister Tillich forderte in seiner Rede zudem, dass die bisherigen Fördergebiete Ostdeutschlands weiterhin als Ziel-1-Gebiet eingeordnet werden und die Möglichkeiten zur Unternehmensansiedlung für Ostdeutschland erhalten bleiben. Denn die Erweiterung verändert nichts an dem wirtschaftlichen Entwicklungsrückstand der ostdeutschen Länder. Sollen die ostdeutschen Ländern nicht zwischen den struktur- und finanzstärkeren Gebieten im Westen und den „Förderhöchstgebieten“ in den Beitrittsstaaten eingeklemmt werden und weiter verlieren, müssten die EU-Strukturfondsmittel weiter gezahlt werden. Nur so könne Sachsen auf Dauer unabhängig von Fördermitteln werden und aus eigener Kraft seinen Aufholprozess schaffen. Die bedeutsamen Unternehmensansiedlungen im vergangenen Jahr wie etwa AMD seien ein wichtiger Schritt auf dem Weg in die Unabhängigkeit. Vorerst seien dazu aber finanzielle Anreize notwendig.
„Die Erweiterung der EU ist nicht zum Nulltarif zu haben“, mahnte Tillich: „Es wird darauf ankommen, einen fairen Kompromiss zwischen den Nettozahlern einerseits und den Empfängern anderseits zu erzielen.“

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