28.01.2004
Engerer Schulterschluss vereinbart
(DTPA/MT) DRESDEN: Sachsen Landespolizeipräsident Pilz machte heute bei einer Tagung mit Blick auf die EU-Osterweiterung deutlich, dass die Sicherheitspolitik im Freistaat Sachsen auf einem zwischen verschiedenen Beteiligten sorgfältig abgestimmten Gesamtkonzept basiert. Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet das insbesondere, dass sie – unabhängig von der EU-Osterweiterung – den vollen Schutz von BGS, Zoll und Landespolizei genießen. Pilz wörtlich: „Es gibt unter dem Aspekt der Gewährleistung der Inneren Sicherheit keinen Grund für Bedenken hinsichtlich der EU-Osterweiterung.“ Der Polizeichef betonte weiter, dass in den nächsten Jahren die systematischen Grenzkontrollen zu den neuen Beitrittsländern erhalten bleiben: " Die Grenzkontrollen entfallen erst, wenn die Tschechische Republik und die Republik Polen dem Schengener Sicherheitsabkommen beitreten und die dort normierten Sicherheitsstandards erfüllen.“ Nach allgemeiner Expertenmeinung wird dies frühestens ab dem Jahr 2007 der Fall sein.
Die Teilnehmer der Tagung waren sich darin einig, dass die wichtige strategische Schwerpunktaufgabe, die Gewährleistung der Sicherheit an der heutigen EU-Außengrenze des Freistaates Sachsen, die ab Mai keine mehr sein wird, nur gemeinsam im Sicherheitsverbund mit BGS, Zoll und sächsischer Polizei erfolgreich zu bewältigen ist. Zu diesem Zweck wurden die schon bisher erfolgreiche Zusammenarbeit der Polizeien von Bund und Freistaat sowie des Zolls in den vergangenen Jahren noch einmal kritisch beleuchtet und weitere Verbesserungsmaßnahmen besprochen.

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