21.12.2000
Countdown für Interreg III A läuft
(DTPA/MT) PLAUEN: Im Freistaat Sachsen mit seiner 454 km langen Grenze zur Tschechischen Republik und 112 km langen Grenze zu Polen hat die grenzüberschreitende Zusammenarbeit einen besonders hohen Stellenwert für die Förderung der Regionalpolitik. Die Europäische Kommission unterstützt in der Förderperiode 2000 - 2006 die Wahrnehmung dieser Aufgabe mit einem Gesamtbetrag von 200,8 Mio. Euro. Dies entspricht mehr als einem Drittel der Mittel, die insgesamt im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative Interreg III A für Deutschland vorgesehen sind.
Nach einer 1 ½ -jährigen Vorbereitungszeit hat die Sächsische Staatsregierung im Juli 2000 der Europäischen Kommission für die Gemeinschaftsinitiative Interreg III A Programmierungsdokumente vorgelegt, die gemeinschaftlich mit den benachbarten Beitrittsanwärterstaaten erarbeitet wurden. Aufgrund dieser zeitlichen Vorreiterrolle besteht die Aussicht, dass Sachsen als erstes deutsches Land an einer Außengrenze die Programmgenehmigung und eine Zuweisung von Interreg III-Mitteln erhalten wird.
Die Gemeinschaftsinitiative Interreg III A verfolgt das Ziel, durch den Abbau der Hindernisse nationaler Grenzen eine ausgewogene Entwicklung und die Integration des europäischen Raums zu unterstützen. Im Freistaat Sachsen werden hierzu alle Bereiche der Landespolitik - von wirtschaftlicher Entwicklung, Infrastrukturförderung etc. bis hin zur kulturellen Zusammenarbeit - in eine gemeinschaftliche Programmplanung mit Tschechien und Niederschlesien einbezogen, soweit den gemeinsamen Vorhaben eine grenzüberschreitende Wirkung zugesprochen werden kann.
Rechtsgrundlage für die Durchführung des Gemeinschaftsinitiativprogramms ist die Leitlinie für Interreg III, die von der Europäischen Kommission am 23. Mai 2000 veröffentlicht wurde. Die im Hinblick auf einen pünktlichen Programmstart am 01.01.2000 verspätete Veröffentlichung der Leitlinien beruht überwiegend auf Umstrukturierungen innerhalb der Kommission im vergangenen Jahr, welche die Abstimmungen mit den Mitgliedstaaten über die Verabschiedung von Rechtsgrundlagen der Förderung verzögerten.
Die den Mitgliedstaaten mit der Veröffentlichung der Leitlinien eingeräumte Frist zur Einreichung von Programmvorschlägen bis zum 23. 11. 2000 wurde von der Sächsischen Staatsregierung auf der Grundlage der bereits geleisteten Vorarbeiten nicht ausgeschöpft.
Damit konnten die sächsischen Dokumente auf Empfehlung des Bundeswirtschaftsministeriums den benachbarten deutschen Ländern eine hervorragende Orientierungshilfe bieten.
Voraussetzung für den Start der Gemeinschaftsinitiative sind von der EU genehmigte Programme. Erst dann kann die Förderung von Projekten offiziell beginnen. Die Europäische Kommission hat dem Freistaat signalisiert, dass erste Bewertungen und ggf. Änderungswünsche Ende November 2000 vorgelegt werden. Parallel zu den bevorstehenden Verhandlungen mit der Kommission arbeitet die Sächsische Staatsregierung bereits jetzt an der Schaffung der notwendigen Umsetzungsstrukturen im Land. Auch dies geschieht in enger Abstimmung mit allen an der Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit beteiligten Einrichtungen sowie mit den Partnern in der Tschechischen Republik und in Niederschlesien.
Mindestens genauso wichtig wie die Vorbereitung auf der Ebene der Programme und der Verwaltungsstrukturen ist die Vorbereitung auf der Ebene der Projekte, die Gegenstand der Förderung sein werden. Die Sammlung von Projektideen in den Grenzräumen auf sächsischer Seite werden von sogenannten Interreg III A-Projektkoordinatoren gesammelt. Die Projektkoordinatoren sind in den Geschäftsstellen der Euroregionen Egrensis, Erzgebirge, Elbe/Labe und Neiße angesiedelt und stehen allen potenziellen Antragstellern und Interessierten informierend und beratend bei der Einreichung von Projektideen und der weiteren Qualifizierung von Projektvorschlägen zur Seite.

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