21.11.2003
Sinner fordert EU-Förderung auch nach 2006
(DTPA/MT) WÜRZBURG: Bei einem Treffen von Bayerns Europaminister Eberhard Sinner heute in Würzburg mit Vertretern der Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern der bayerischen Grenzregionen zu den EU-Beitrittsstaaten konnte völlige Übereinstimmung erzielt werden, dass die Grenzregionen bei der EU-Regionalförderung nach 2006 eine eigenständige Förderung brauchen, die auf die besonderen Bedürfnisse der Grenzregionen ausgerichtet ist. Dazu hat es bereits Gespräche mit Vertretern der EU-Kommission gegeben. Die bisher vorgesehenen Fördermaßnahmen der EU sind nach Worten Sinners unzureichend. Sinner hat deshalb mit den Vertretern der bayerischen Grenzlandkammern ein Treffen der ARGE 28, der Arbeitsgemeinschaft der Wirtschaftskammern entlang den Grenzen zu den mittel- und osteuropäischen EU-Beitrittsländern, mit den Partnerorganisationen der Beitrittstaaten in der Bayerischen Vertretung in Brüssel vereinbart.
Die Hilfe der EU ist – so Sinner – leider nur begrenzt. Das EU-Grenzregionenprogramm sieht für die 23 Grenzregionen in fünf Mitgliedstaaten innerhalb der derzeitigen Förderperiode EU-Mittel in Höhe von 260 Millionen Euro vor, vorwiegend für Projekte des Transeuropäischen Verkehrsnetzes. Lediglich 15 Millionen Euro sind für Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Regionen und Wirtschaftszweige, die von der Erweiterung besonders betroffen sind, ausgewiesen. Der Beitrag der EU bleibe deutlich hinter den Erwartungen in den Grenzregionen zurück und reiche nicht aus, um die Wettbewerbsfähigkeit der Grenzregionen entscheidend zu verbessern.

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