07.11.2003
EU-Förderung in neuen Ländern wird eingeschränkt
(DTPA/MT) BAYREUTH/ BRÜSSEL: Nach der EU-Osterweiterung wird Ostdeutschland nicht länger flächendeckend Höchstfördergebiet sein, erwartet der oberfränkische Europaabgeordnete Joachim Wuermeling (CSU). Übereinstimmend gingen die EU-Kommission und die Bundesregierung davon aus, dass in einem ersten Schritt nach 2006 Dresden, Leipzig und Teile von Brandenburg aus der Höchstförderung herausfallen. In der laufenden EU-Finanzperiode hatte die EU Ostdeutschland mit 20 Mrd. Euro unterstützt.
„Die strikten EU-Subventionsregeln helfen Oberfranken beim Abbau des Fördergefälles," stellt Wuermeling fest. Mittel- und langfristig dürfte die Förderung der neuen Ländern auch in den angrenzenden Regionen Thüringens und Sachsen zurückgefahren werden. Wuermeling forderte die EU-Kommission auf, nicht nur die eigenen Mittel zu beschränken, sondern die von der Bundesregierung gewährte Höchstförderung kritisch zu überprüfen. Vierzehn Jahre nach der Wiedervereinigung müssten die Wettbewerbsverzerrungen gegenüber Oberfranken durch die mehr als doppelt so hohe Investitionsförderung eingeschränkt werden.
Der oberfränkische EU-Vertreter erwartet kein ähnlich hohes Fördergefälle zu Tschechien. Zwar kämen auch die böhmischen Gebiete in den Genuss europäischer Gelder. Doch würden diese nicht in nennenswertem Umfang für die direkte Förderung von Investitionen eingesetzt. Nur 3% der Wirtschaftshilfe in den neuen Bundesländern käme aus Brüssel. Für die massive Unterstützung von Ansiedlungen wie in Ostdeutschland fehle den Tschechen schlicht das Geld. Umgekehrt rechnet Wuermeling damit, dass gegenwärtig gewährte Steuererleichterungen und günstige Grundstücke von der EU-Kommission im Hinblick auf das Beihilfenverbot kritisch unter die Lupe genommen werden. „Beim Kampf gegen das Fördergefälle ist die EU für uns nicht Gegner sondern Verbündeter," unterstreicht der Abgeordnete.

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