14.10.2003
Weiter EU-Förderung für die ostdeutschen Länder
(DTPA/MT) BERLIN: Auch nach 2006 wird es EU-Förderung für die ostdeutschen Länder geben. Ängste, die bevorstehende Osterweiterung der Europäischen Union könnte den Geldfluss für verebben lassen, sind unbegründet. Ein Treffen des EU-Kommissars für europäische Regionalpolitik, Michel Barnier, mit dem für die ostdeutschen Länder zuständigen Minister, Manfred Stolpe, brachte Klarheit.
Es gebe Modelle, auch jenen Regionen zu helfen, die nach dem Beitritt der osteuropäischen Länder rein statistisch nicht mehr zu den ärmsten Regionen der EU gehörten, sagte der EU-Kommissar am 13. Oktober in Berlin. Stolpe verwies auf die besondere Situation der ostdeutschen Regionen und warb für ein "einheitliches Förderregime ab 2007." "Statistik ist nicht das Maß aller Dinge", sagte er.
Einschränkungen machte Barnier in der individuellen Förderhöhe. Noch sei nicht klar, in welcher Höhe sich der Regionalfonds ab 2007 gestalte. EU-weit sind es derzeit 18 Regionen, die einen Anspruch geltend machen.
Des weiteren will die EU den Förderkatalog erweitern. Neben den Infrastrukturmaßnahmen sollen Bildungs- und Forschungseinrichtungen bezuschusst werden. Die betroffenen Regionen "haben nicht nur das Recht auf Autobahnen, sondern auch auf andere Motoren der Entwicklung", sagte Barnier.
Der stetig wachsende EU-Wirtschaftsraum verlangte eine hohe Integration von osteuropäischen Ländern. Raumordnungsministerkonferenzen wurden einberufen, um gemeinsame, grenzüberschreitende Projekte von Städten und Regionen zu initiieren.
Die ärmsten Regionen werden finanziell von Brüssel unterstützt. Auch deutsche Grenzregionen profitieren aus dem Etat. Die anstehende Osterweiterung bringt noch ärmere Regionen mit in die EU-Partnerschaft. Damit waren Befürchtungen gewachsen, deutsche Regionen könnten nicht mehr empfangsberechtigt sein.

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