20.09.2003
Genehmigungstopp für das Tankstellenprojekt
(DTPA/MTL) BÄRNAU. Das Genehmigungsverfahren für die auf tschechischer Seite am Grenzübergang Bärnau/Pavluv Studenec geplante Tankstelle ist vorerst gestoppt - so das Ergebnis eines Gesprächs zwischen dem Bayerischen Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) und der tschechischen Vize-Umweltministerin Ivana Jiraskova. Eingeschalten hatte sich der Minister auf Initiative der oberpfälzer Europaabgeordneten Emilia Müller (CSU/EVP). Diese wertete die Zusage der tschechischen Seite als "späte Einsicht mit großem Erfolg für Bärnau und die Umwelt im Grenzraum".
Müller war durch eine Anfrage der Stadt Bärnau auf das Problem aufmerksam geworden und hat - nach einem Ortstermin in Bärnau - den bayerischen Umweltminister sowie dessen tschechischen Kollegen Libor Ambrozek und die zuständigen Generaldirektionen der Europäischen Kommission über den Sachverhalt informiert. Eine am 23. Juli vereinbarte Besprechung in Bärnau aber blieb zunächst ohne Ergebnis. Die Stadt Tachov hat - entgegen der gemachten Versprechungen - den Bau auf kommunaler Ebene genehmigt.
"Das widerspricht vollkommen dem Umweltvölkerrecht und verletzt den zwischen Deutschland und Tschechien vereinbarten Grenzgewässervertrag", so Müller. Dem zu Folge nämlich hätte Bayern als Nachbarland informiert sowie die gemeinsame Gewässerschutzkommission beider Länder konsultiert werden müssen. Darüber hinaus verletzt das Vorgehen des EU-Beitrittslandes Tschechien die Wasserrahmenrichtlinie der Europäischen Union. Diese beinhaltet in Artikel 7 ein "Verschlechterungsverbot" für alle Wasserschutzgebiete und untersagt damit auch wassergefährdende Bauvorhaben in ausgewiesenen Reservaten. Alle diesbezüglichen Beschwerden von Seiten Bayerns aber wurden in Tachov ignoriert. "Die Verantwortlichen in Tachov haben sich inkorrekt und gegen alle nachbarschaftlichen Regeln verhalten", so Müllers deutliche Kritik.
Die Europaabgeordnete hatte daraufhin den Umweltminister gebeten, sich persönlich der Angelegenheit anzunehmen. Mit Erfolg, denn am Rande eines Kooperationsforums für Bayerische Umwelttechnologie in Tschechien hat Schnappauf das Problem im direkten Gespräch mit seiner tschechischen Kollegin thematisiert und die Zusage bekommen, dass Jiraskova selbst die Pilsener Regionalbehörden anhalten wird, die Baugenehmigung so lange zu stoppen, bis die Grenzgewässerkommission diese Angelegenheit in ihrer Sitzung vom 13. bis 15. Oktober in Bad Tölz behandelt hat.
Der Umweltminister hat Müller über das Ergebnis seines Gespräches informiert. Diese zeigte sich sehr zufrieden mit dem Ergebnis: "Grenzüberschreitende Kooperation ist kein Papiertiger. Sinnvoll ist sie nur, wenn sie in die Tat umgesetzt wird. Die Zusage der tschechischen Vize-Umweltministerin ist deshalb - trotz des späten Einsehens - ein Gewinn für die grenzüberschreitende Kooperation, für die Menschen in der Stadt Bärnau und für die Umwelt in unserem gemeinsamen Grenzland".
Der Hintergrund: Im Sommer 2003 hatte die Gemeinde Tachov - ohne jegliche Konsultation der deutschen Nachbargemeinde - ein Tankstellenprojekt in unmittelbarer Grenznähe genehmigt. Das Grundstück aber liegt auf der Fläche des grenzübergreifenden Grundwassereinzugsgebietes der Stadt Bärnau ("grenzüberschreitender Grundwasserkörper"). Jegliche bauliche Veränderung in diesem Bereich bedarf, gemäß des Umweltvölkerrechts der Konsultation und Zustimmung der deutsch-tschechischen Grenzgewässerkommission. Diese wurde seitens der Stadt Tachov jedoch niemals eingeholt. Inzwischen liegt der Bauantrag den Regionalbehörden in Pilsen vor, deren Beurteilung aber noch aussteht.

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