04.08.2003
Streit um Vorbereitungsstand des BGS
(DTPA/KNe) SCHWARZENBERG: Die sächsische Landtagsabgeordnete Gudrun Klein (SPD) wettert heftig gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Günter Baumann. Der hatte öffentlich erklärt, der Bundesgrenzschutz (BGS) sei auf die EU- Osterweiterung zum 1. Mai 2004 nicht vorbereitet. Gründe dafür, so Baumann weiter, seien Defizite im Personal und in der technischen Ausrüstung. Dem widersprach Klein nun in einer Pressemitteilung deutlich.
„Ich habe beim Sächsischen Innenministerium nachgefragt“, erklärte Gudrun Klein. Dort habe man ihr versichert, man sei mit den Vorbereitungen des BGS im Hinblick auf die EU- Osterweiterung zufrieden. „Dem Innenministerium sind weder in Technik noch Personalsituation des BGS Mängel bekannt.“
Auch das Bundesinnenministerium habe Gudrun Klein bestätigt, dass beim BGS nicht von einem Personaldefizit die Rede sein kann.
Die Landtagsabgeordnete sieht sich damit in ihrer Auffassung bestätigt. „Herr Baumann sollte als Mitglied des Innenausschusses des Bundestages sich doch besser, auch im CDU- geführten sächsischen Innenministerium, informieren“, so Klein. Die Meinung, die er öffentlich kundgetan hat, sei eine Falschinformation und eigne sich zur Panik-Mache.
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