02.06.2003
Mehr Verkehrswege nach Osteuropa gefordert
(DTPA/MT) DRESDEN: Die Verkehrswege von Ostdeutschland in Richtung Polen und Tschechien sollen im Bundesverkehrswegeplan stärker berücksichtigt werden, um die infrastrukturellen Voraussetzungen für ein Gelingen der EU-Osterweiterung zu schaffen. Dies forderten bei einem Treffen in Dresden Verkehrsminister Hartmut Meyer (Brandenburg), sein sächsischer Amtskollege Dr. Martin Gillo und Staatssekretärin Maria Krautzberger (Berlin) anlässlich einer Konferenz mit tschechischen und polnischen Regierungsvertretern sowie Vertretern von rund 30 betroffenen Industrie- und Handelskammern in Deutschland, Polen und Tschechien.
Die gemeinsame Forderung an den Bund: "Die aus unserer Sicht dringend notwendigen Straßen-, Schienen- und Wasserwege aus Ostdeutschland in Richtung Polen und Tschechien sind im Entwurf für den neuen Bundesverkehrswegeplan noch nicht genügend berücksichtigt. Angesichts der wachsenden Verkehrsströme durch die EU-Osterweiterung sehen wir hier noch deutlichen Nachbesserungsbedarf durch die Bundesregierung."
Eine vollwertige Integration Polens und Tschechiens in die EU werde nur gelingen, wenn auch eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur in diesem gesamten Raum vorhanden sei. Heute noch bestehende Defizite zu beseitigen, sei daher dringend erforderlich. Jetzt bestehe die Chance, wichtige Projekte an vorderer Stelle im Bundesverkehrswegeplan zu verankern.
Weiterhin sei - erforderlichenfalls im Zusammenwirken mit der EU - ein Ergänzungsprogramm für nachgeordnete Verkehrswege dringend nötig. Nicht nur Autobahn- und Bundesstraßenprojekte sowie der Ausbau von Schienen- und Wasserwegen auf verschiedenen Korridoren in Ost-West-Richtung, sondern auch die Reaktivierung früher bestehender Grenzübergänge sollen erneut mit dem Bund und den Nachbarländern diskutiert werden. Hierfür sei die Aufnahme in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans bzw. in ein eigenes EU-gestütztes Ergänzungsprogramm dringend erforderlich. Die Länder erwarten neben den notwendigen finanziellen Hilfen auch die politische Unterstützung durch den Bund bei den Verhandlungen mit den Beitrittskandidaten.

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