29.05.2003
Sachsen kämpft um Nachbesserungen
(DTPA/MT) CHEMNITZ: Die sächsischen Industrie- und Handelskammern befürchten, dass die gekürzte Länderquote im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans (BVWP), wie es im vorliegenden Entwurf vorgesehen ist, erhebliche negative Auswirkungen für den Freistaat Sachsen haben wird. Gegenüber dem BVWP 1992 wird der Finanzrahmen für Sachsen um 750 Mio. Euro zurückgefahren. Mit diesen Haushaltskürzungen und angesichts des noch bestehenden Nachholbedarfs entstehen Einschnitte für die Verkehrsinfrastruktur, die damit nicht anforderungsgerecht zur Verfügung gestellt werden kann und deren Komplettierung um weitere Jahre verzögert wird.
Die sächsischen Industrie- und Handelskammern fordern daher im Interesse der Wirtschaft und im Einklang mit der sächsischen Staatsregierung folgende Maßnahmen:
- Auflage eines Sonderfonds Projekte EU-Osterweiterung zur Darstellung des länderübergreifenden Aspektes dieser Vorhaben,
- Projekte mit fortgeschrittenen Planungen sind zumindest so einzuordnen, dass die Planung fortgeführt und eine zeitnahe Realisierung gesichert wird,
- Projekte auf autobahnparallelen Bundesstraßen sind in den BVWP aufzunehmen, wenn zwischen beiden Verkehrsträgern kein elementarer Zusammenhang nachweisbar ist (unmittelbare Konkurrenz),
- Kleinprojekte sind mit Pauschalbetrag im Vordringlichen Bedarf darzustellen.
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